AGB - Allgemeine Liefer - und Geschäftsbedingungen der Bildagentur Schapowalow GmbH.

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Lieferung von Bildmaterial durch die Bildagentur Schapowalow (nachstehend Schapowalow) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten auch für alle künftigen Lieferungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden. Den AGB des Kunden, auf welche in Bestellformularen, Lieferbestätigungen etc. verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Lehnt der Kunde unsere AGB oder einzelne AGB-Klauseln ab, so hat er das gelieferte Bildmaterial innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt der Sendung an uns zurück zu geben. Geht das Bildmaterial innerhalb dieser Frist nicht bei uns ein, so gelten damit unsere AGB in ihrer vollständigen Fassung als anerkannt.

3. Alle unsere Angebote sind freibleibend.

4. Bei dem überlassenen Bildmaterial handelt es sich in der Regel um Originale, die mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln sind. Duplikate sind mit derselben Sorgfalt zu behandeln wie Originale.

§ 2 Pflichten des Kunden

1. Das Bildmaterial wird nur zur Sichtung und Auswahl für die Dauer von 14 Tagen, gerechnet vom Datum des Lieferscheines an, zur Verfügung gestellt. Das Bildmaterial bleibt im Eigentum von Schapowalow bzw. im Eigentum des Fotografen und ist mit Ablauf der Auswahlfrist an Schapowalow zurück zu geben. Es wird dem Kunden nur leihweise und zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt.Bilder, die Schapowalow zur Nutzung freigibt, sind unverzüglich nach erfolgter Nutzung an Schapowalow zurück zu geben, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Datum des Lieferscheines.Die Rückgebepflicht bezieht sich auch auf Textunterlagen, die dem Kunden mit dem Bildmaterial überlassen werden.

2. Beanstandungen unserer Sendung im Hinblick auf Anzahl und Beschaffenheit des Bildmaterials, auch bei elektronischer Übermittlung, müssen unverzüglich nach Eingang des Bildmaterials beim Kunden oder bei dessen Erfüllungsgehilfen, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Ausstellung des Lieferscheines schriftlich geltend gemacht werden. Die bemängelten Bilder müssen unverzüglich an Schapowalow zurück gegeben werden. Unterbleibt die Rüge oder geht sie nicht fristgerecht bei Schapowalow ein, so bleibt der Kunde später mit dem Einwand ausgeschlossen, die Lieferung sei unvollständig oder einzelne Bilder seien mangelhaft gewesen.

3. Alle Bildvorlagen sind wie Originale zu behandeln. Es dürfen daran keinerlei Markierungen oder Veränderungen vorgenommen werden. Alle Dias sind in den dazugehörigen Hüllen mit den entsprechenden Namen und Nummern zu belassen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Bildveröffentlichung den Fotografen als Urheber und Schapowalow als Bildagentur beim Bild zu benennen. Ausnahmen sind schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde hat Schapowalow von Ansprüchen Dritter aufgrund unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Urheberbenennung freizustellen. Dies gilt für Verbreitungen in allen Medien.

5. Die Duplizierung von Diapositiven und elektronische Speicherung von Bilddaten, etwa für Archivzwecke, ist grundsätzlich nicht gestattet. Arbeitsduplikate sind nach Gebrauch zu vernichten. Elektronisch gespeicherte Bilddaten sind zu löschen. Sonderfälle bedürfen der schriftlichen Genehmigung von Schapowalow.

6. Eine Nutzung des Bildmaterials ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Bearbeitungen, Umgestaltungen (z.B. durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing, elektronische Hilfsmittel, Montage, fototechnische Verfremdung oder Colorierung) und Nachstellungen bedürfen unserer Zustimmung. In dem Fall, dass Schapowalow der Verwendung eines Bildes zur Anfertigung einer Bearbeitung oder Umgestaltung zustimmt und durch die Bearbeitung oder Umgestaltung ein neues Werk entsteht, darf dieses ausschließlich zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden.

7. Eine Weitergabe des Bildmaterials an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlages oder an Subunternehmen, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Schapowalow zulässig.8. Von jeder Veröffentlichung sind Schapowalow stets unaufgefordert 2 vollständige Belegexemplare mit Anstrich zu übersenden. Sollten 1 Monat nach Veröffentlichung und trotz Fristsetzung die Belegexemplare nicht eingegangen sein, ist Schapowalow berechtigt, einen Ausschnittsdienst auf Kosten des Kunden beauftragen, Kopien der entsprechenden Veröffentlichungen zu beschaffen.

§ 3 Rechte an dem Bildmaterial/Genehmigungen

1. Mit der Überlassung des Bildmaterials werden keine Eigentums-und/oder Nutzungsrechte übertragen, es sei denn, dass wir auf dem Lieferschein die Einräumung von Nutzungsrechten ausdrücklich bestätigen. Jede Nutzung bedarf einer schriftlichen Freigabeerklärung durch uns. Die Freigabe erklären wir nur nach vorheriger Vereinbarung über den Umfang der Nutzung und das dafür zu zahlende Honorar.

2. Eine durch uns erteilte Freigabe von Bildmaterial berechtigt nur zur einmaligen Veröffentlichung/Reproduktion für den angegebenen Zweck, soweit nicht die schriftliche Freigabeerklärung bzw. die schriftliche Individualvereinbarung im Einzelfall eine weitergehende Nutzung vorsieht.

3. An den zur Nutzung freigegebenen Bildern werden grundsätzlich nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt. Zur Einräumung von Exklusivrechten und zur Vereinbarung von Sperrfristen sowie von Branchenschutz bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung sowie einer Freigabeerklärung.

4. Jede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass das geschuldete Nutzungshonorar an Schapowalow gezahlt wird.

5. Mit der Bezahlung der Bearbeitungs- und Versandkosten und/oder durch die Leistung von Schadensersatz bzw. die Zahlung einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte.

6. Sollten sich auf dem Bildmaterial Personen und/oder rechtlich geschützte Gegenstände und ähnliches befinden, werden die entsprechenden Genehmigungen der Rechteinhaber durch Schapowalow in der Regel nicht eingräumt, sondern müssen vom Kunden selbst eingeholt werden.

§ 4 Digitale Bildverarbeitung

1. Jede Digitalisierung des Bildmaterials stellt eine Vervielfältigung dar, die der Zustimmung von Schapowalow bedarf. Ein von Schapowalow eingeräumtes Vervielfältigungsrecht umfasst bei herkömmlichen Bildern nicht das Recht zur Digitalisierung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Eine von Schapowalow erlaubte Digitalisierung darf grundsätzlich nur für die eigenen Zwecke des Kunden erfolgen. Eine elektronische Archivierung ist in jedem Fall nur beim Kunden und auch nur für die Dauer der rechtmäßigen Nutzung zulässig. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder anderen elektronischen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen Schapowalow und dem Kunden. Dasselbe gilt für die Speicherung der Bilddaten auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern.

3. Die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, wenn Schapowalow vorher über Art und Umfang der geplanten Datenübermittlung informiert wird und dazu ihre Zustimmung erteilt. Auch die Wiedergabe von digitalen Bildern auf Bildschirmen und die Herstellung von Hardcopies (Ausdrucken/Filmen) bedarf der vorherigen Zustimmung von Schapowalow.

4. Bei einer digitalen Erfassung des Bildmaterials müssen die Namen der Fotografen sowie der Name "Schapowalow" mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden. Der Kunde hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung von Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt, damit der Fotograf als Urheber und Schapowalow als Bildagentur jederzeit identifiziert werden können.

5. Jede digitale Änderung und Umgestaltung des Bildmaterials bedarf der vorherigen Zustimmung von Schapowalow, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche.

6. Bei Rückgabe des Bildmaterials oder - falls die rechtmäßige Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist - nach Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte sind alle digitalen Bilder in den elektronischen Archiven des Kunden und auf sämtlichen Datenträgern vollständig zu löschen.

§ 5 Kosten

1. Für die Zusammenstellung des Bildmaterials berechnet Schapowalow Bearbeitungskosten, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemessen und mindestens EUR 35,- zzgl. Versandkosten betragen. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren ist nicht möglich.

2. Speziell im Auftrag des Kunden angefertigte und übertragene Bilddaten/Scans sowie notwendige fotografische oder reprotechnische Vorarbeiten werden separat in Rechnung gestellt.

§ 6 Honorare

1. Jede Nutzung des Bildmaterials von Schapowalow ist honorarpflichtig.

2. Rechnungen sind nach Erhalt netto ohne Abzug zahlbar. Alle Nutzungshonorare werden spätestens mit Veröffentlichung der Aufnahmen fällig. Wurde Bildmaterial fest übernommen, wird das vereinbarte Honorar spätestens zwei Monate nach Übernahme fällig, auch wenn keine Veröffentlichung erfolgt.

3. Die Verwendung des Bildmaterials oder von Teilen des Bildmaterials als Arbeitsvorlage für Skizzen, Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Aufnahmen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Geschäftspartnern des Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar, die der vorherigen Freigabe durch Schapowalow bedarf. Werden Dia-Rahmen oder Folien geöffnet, sind wir - vorbehaltlich eines weitergehenden Zahlungsanspruchs - zur Berechnung eines Layouthonorars berechtigt, auch wenn es zu einer Nutzung des Bildmaterials nicht gekommen ist. Die auf die Verwendung von Bildmaterial für Präsentationen und Layout entfallenden Honorare werden im Falle einer späteren Nutzungsrechtsvereinbarung verrechnet.

4. Die zu zahlenden Honorare sind vor der Verwendung unseres Bildmaterials zu vereinbaren. Hierzu ist der Kunde zur genauen Angabe des vorgesehenen Verwendungszweckes, der geplanten Abbildungsgröße, der geplanten Höhe der Auflage, der geplanten Laufzeit der Verwendung und des vorgesehenen Verbreitungsgebietes verpflichtet. Jede Verwendung über den vereinbarten Umfang hinaus ist erneut honorarpflichtig Ist keine Honorarvereinbarung getroffen worden, so wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen von Schapowalow abgerechnet.

5. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung im Rahmen des angegebenen Zwecks. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Schapowalow. Für weitere sich anschließende Nutzungen müssen vorher ergänzende Vereinbarungen bzw. Honorarabsprachen getroffen werden. Dies gilt insbesondere für erneute Buchauflagen, Rechte an fremdsprachigen Auflagen, Verlagswerbung, die Verwendung in Leseringen und Buchgemeinschaften sowie für die digitale Verwendung und werbliche Nutzungen.

6. Soweit im Einzelfall keine Honorarvereinbarung getroffen wird, gelten die Standardhonorare von Schapowalow, hilfsweise die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) in der zum Zeitpunkt des Bildversands jeweils gültigen Fassung.

§ 7 Haftung und Schadensersatz

1. Mit Erhalt der Sendung haftet der Kunde bis zur unversehrten Rückgabe des Bildmaterials an Schapowalow für Verlust und Beschädigung des überlassenen Bildmaterials. Kosten und Risiko der Rücklieferung trägt der Kunde.

2. Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe des Bildmaterials hat der Kunde Schapowalow von allen sich ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Schapowalow ist in diesem Fall außerdem berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des 5-fachen des üblichen Nutzungshonorars zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.

3. Werden die von Schapowalow angegebenen Auswahl- und/oder Rückgabetermine nicht eingehalten, so werden Blockierungskosten in Höhe von Euro 1,- pro Tag und Bild fällig.

4. Für den Verlust oder die Beschädigung einer Bildvorlage ist Schadensersatz zu leisten. Bei Totalbeschädigung oder Verlust eines Originals gilt eine Schadenspauschale von Euro 750,- pro Bild, bei Duplikaten eine Schadenspauschale von Euro 150,- als vereinbart, ohne dass Schapowalow die Höhe des Schadens im Einzelnen nachzuweisen hat. Dem Kunden bleibt nachgelassen, einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen. Schapowalow bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Bei Beschädigung einer Bildvorlage, die eine weitere oder ggf. beschränkte Verwendung erlaubt, fällt Schadensersatz entsprechend der beschränkten Nutzungsmöglichkeit an.

5. Können Bilder, die in mangelhaftem Zustand zurück gegeben werden, durch Reinigung oder sonstige Maßnahmen wieder in einen einwandfreien Zustand versetzt werden, hat der Kunde die hierfür erforderlichen Kosten zu erstatten. Schapowalow ist in einem solchen Fall berechtigt, ohne Kostennachweis mindestens Euro 50,- pro Bild als Entschädigung zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.

6. Unterbleibt die Benennung des Urhebers und/oder von Schapowalow, ist diese falsch oder lässt keine Zuordnung zum Werk zu, so hat Schapowalow Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 100 % zum vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, zum üblichen Nutzungshonorar. Außerdem hat der Kunde Schapowalow von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter, inklusive des Fotografen, freizustellen.

7. Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Kunden schadensersatzpflichtig. Schapowalow übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der von ihr gelieferten Aufnahmen stehen, wenn der Kunde den vertraglich vereinbarten Nutzungsrahmen überschreitet, die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates verletzt (Pressekodex) verletzt, nicht genehmigte Manipulationen vornimmt oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Urheberrecht von Dritten durch abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text verletzt. Bei Verletzung solcher Rechte hat der Kunde Schapowalow von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

8. Gibt der Kunde das Bildmaterial berechtigt oder unberechtigt an Dritte weiter, so haftet der Kunde für die vollständige Rückgabe der Bilder in einwandfreiem Zustand und die Zahlung der anfallenden Kosten, Vertragsstrafen und Nutzungshonorare. Ein Verschulden des Dritten hat der Kunde in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden.

§ 8 Gewährleistung und Haftung von Schapowalow

1. Vertragliche Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln des Bildmaterials sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schapowalow oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Eine von Schapowalow erteilte Freigabeerklärung beinhaltet nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Veröffentlichung erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall erforderlichen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen obliegt dem Kunden, sofern nicht das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Genehmigung von Schapowalow ausdrücklich schriftlich zugesichert worden ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

2. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages wider Erwarten unwirksam sein, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Dieser Vertrag ersetzt alle bisherigen schriftlichen und mündlichen Abreden zwischen den Parteien. Änderungen bedürfen der Schriftform; mündlich getroffene Abreden sind ungültig.

April 2003

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